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AGB

Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach unseren 
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen


1. Geltung


1.1 Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratung für dieses
Geschäft und alle nachfolgenden Geschäfte erfolgen nur zu den nachstehenden
Bedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten spätestens mit Eingang unserer
Ware und Entgegennahme der sonstigen Leistungen als angenommen.

1.2 Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht
ausdrücklich zurückgewiesen werden. Lieferverträge werden für uns erst durch
unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3 Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht bindend.

1.4 Bei Nichteinhaltung der Bedingungen durch den Käufer, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur
Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder die Aufträge zu
streichen.

1.5 Auftragsänderungen, Sistierungen, Annullierungen und Nebenabreden sind nur
aufgrund besonderer Vereinbarungen zulässig. Uns hierdurch entstandene Kosten
sowie entgangenen Gewinn trägt der Käufer.


2. Angebote und Abschlüsse


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.


2.2 Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung. Ebenso werden mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer
Verkaufsangestellten nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.3 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und
Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird die
Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Bestellers überschritten, so sind wir
zur Lieferung des Überschusses berechtigt, nicht aber verpflichtet. Wir können den
Überschuss zu dem bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preis berechnen.
Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser
Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware auf Kosten des Käufers
zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten
und/oder Schadenersatz zu verlangen.

2.4 Wir sind zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen der
abgeschlossenen Menge berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges
Geschäft.

2.5 Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere
Zustimmung nicht abgetreten werden.

2.6 Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum
Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen, technischen
Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie
nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.


3. Preise


3.1 Unsere Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich Fracht und Nebenkosten ab
Werk oder Lager und Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.2 Kürzungen für Skonti, Boni und ähnliche Abzüge bedürfen einer besonderen
Vereinbarung, sofern sie nicht in unserer Auftragsbestätigung oder unserer
Rechnung gesondert angegeben sind.

3.3 Maßgebend sind die von uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
bekanntgegebenen Preise. Soweit Aufträge schriftlich bestätigt werden, gelten die in
den Bestätigungen genannten Preise.

3.4 Alle Nebengebühren, öffentlichen Abgaben sowie etwa neu hinzukommende
Bundes-, Staats- und sonstigen Steuern, Frachten und deren Erhöhungen, durch
welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen und besteuert wird, sind
vom Käufer zu tragen.

3.5 Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung normalen, unbehinderten
Bahn-, Kraft- und Schiffsverkehrs auf den in Betracht kommenden Frachtwegen.

3.6 Vom Besteller zu vertretende Fehl- oder Mehrfrachten gehen zu Lasten des
Bestellers.

3.7 Rückgabe gelieferter aber nicht mit Mängeln behafteter Ware kann nur mit unserer
ausdrücklichen Zustimmung erfolgen. Wir behalten uns vor, für den uns dadurch
entstehenden Aufwand den zu erstattenden Warenwert um mindestens 15% zu
kürzen.

3.8 Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis und in
handelsüblicher Weise. Eine Rücknahme des Packmaterials ist ausgeschlossen. Bei
Bündelung wird brutto für netto verwogen.

4. Zahlung und Verrechnung


4.1 Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto
Kasse oder innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto.

4.2 Ein Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Gegenansprüche und Mängelrügen
des Käufers ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die Aufrechnungsbefugnis, es sei
denn, der Käufer besitzt eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung
gegen uns. Im letzteren Falle werden unsere Forderungen mit der Fälligkeit unserer
Verbindlichkeit fällig und mit dieser Wertstellung abgerechnet.

4.3 Bei Aufträgen mit einem Warenwert unter € 50,- berechnen wir eine
Bearbeitungsgebühr von € 5,-.
Rechnungen unter € 50,- sind ohne Abzug sofort zahlbar.
Bei Zielüberschreitung gelten alle offenen Posten als fällig.

4.4 Wechsel nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur unter der
Voraussetzung zahlungshalber an, dass deren Diskontierung möglich ist. Die
Zahlung im Scheck-Wechselverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei
Hereinnahme von Wechseln berechnen wir Diskont und Spesen in Höhe der
jeweiligen Banksätze.

4.5 Wechselprolongationen werden grundsätzlich nicht vorgenommen. Gutschriften
über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet
früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Käufers; sie erfolgen mit
Wertstellung des Tages, mit welchem wir über den Gegenwert verfügen können.

4.6 Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe
der bei unseren Banken üblichen Zinsen für Kreditinanspruchnahme bei laufender
Rechnung. Bei Zahlungsverzug berechnen wir stattdessen Verzugszinsen in Höhe
von mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Auf die Zinsen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet. Die Geltendmachung
eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.7 Wir sind berechtigt unsere sämtlichen Forderungen gegen Forderungen des Käufers
aufzurechnen, die diesem, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns, unsere
Gesellschafter oder Zweigniederlassungen zustehen. Das gilt auch dann, wenn von
einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder andere
Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Gegebenenfalls beziehen sich
die Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig,
wird mit Wertstellung abgerechnet.

4.8 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem
jeweiligen Abschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu
mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne
Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie
berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom
Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen,
unbeschädigt des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Ware auf Kosten des Bestellers.


5. Eigentumsvorbehalt


5.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder
bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen, unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn Zahlung auf besonders bezeichnete
Forderungen geleistet wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum
als Sicherung unserer Saldoforderung.

5.2 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als
Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

5.3 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer
uns unverzüglich benachrichtigen.

5.4 Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und
solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und
zum Weiterveräußern der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und
ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß der Absätze
4 und 5 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er
nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung seinem
Abnehmer zwecks Zahlung an uns bekanntzugeben.

5.5 Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden
bereits jetzt an uns abgetreten und zwar ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer
weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung gilt zur Sicherung in Höhe des
Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.

5.6 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden
Waren ohne oder nach Verarbeitung verkauft, gilt die Abtretung der
Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

5.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen
insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

5.8 Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumerwerbs nach
§ 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer
Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

5.9 Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht
uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für
die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der
Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

5.10 Wir sind berechtigt, jederzeit vom Besteller die Auskünfte und Unterlagen zu
fordern, die zur Geltendmachung unseres Eigentums und der an uns abgetretenen
Forderungen notwendig sind.


6. Liefertermine und Lieferfristen


6.1 Die Lieferfristen bei Angebotsabgabe sind stets unverbindlich, wenn nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie rechnen erst vom Tage der
Auftragsbestätigung und ab Zeitpunkt der kaufmännischen und technischen
Klarstellung des Auftrages an. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt den
termingerechten Eingang sämtlicher vom Auftraggeber klargestellten und
genehmigten Auftragsunterlagen einschließlich Zeichnungen und der Möglichkeit
einer rechtzeitigen unbehinderten Maßaufnahme voraus. Bei Verkäufen ab Werk
sind die Lieferfristen und -termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der
Lieferfrist oder zu dem Liefertermin das Werk verlässt; sie gelten ferner mit der
Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser
Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden
kann. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus
Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen
Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.

6.2 Bei Abrufgeschäften und/oder bei Geschäften, bei denen der Käufer die Abholung
der gekauften Ware veranlasst, gilt die Bereitstellung der Ware als Lieferung.

6.3 Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten, muss der Käufer uns eine
angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Abschluss
des Vertrages zurücktreten. Ein dem Käufer oder uns zustehendes Rücktrittsrecht
bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Nur wenn
die bereits erbrachten Teilleistungen für den Käufer ohne Interesse sind, ist er zum
Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.

6.4 Erwächst dem Käufer wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden
Verzögerung oder Nichtlieferung ein Schaden, so ersetzen wir den nachweislich
entstandenen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden,
höchstens jedoch 5 % desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der
Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht voll vertragsgemäß geliefert werden kann.
Diese Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit zwingend haften.

6.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen
Umstände gleich, die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder dem Vorlieferanten eintreten.
Der höheren Gewalt stehen auch gleich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg,
Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer,
Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige von uns
nicht zu vertretende Umstände. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen,
ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir
uns nicht, kann der Käufer zurücktreten.


7. Versand und Gefahrübergang


7.1 Versandweg und –mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl
überlassen.

7.2 Eine vereinbarte Verpackung erfolgt in handelsüblicher Ausführung und gegen
Berechnung.

7.3 Beförderungs- und Schutzmittel, die ebenso wie gedeckte und Spezialwagen
besonders berechnet werden, sowie den Versandweg können wir unter Ausschluss
jeder Haftung auswählen.

7.4 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem
Verlassen des Lieferwerkes bzw. unseres Lagers geht die Gefahr einschließlich einer
Beschlagnahme in jedem Falle auf den Käufer über. Bei Frankolieferungen sind die
Frachtkosten und ähnliches lediglich als eine im Interesse des Käufers gemachte
Vorlage zu betrachten.

7.5 An die Bedingungen der am Versand beteiligten Verfrachtungs- und
Versicherungsunternehmen ist der Käufer gebunden.

7.6 Für Stückgutsendungen und Beiladungen werden die listenmäßigen oder
vereinbarten Aufpreise berechnet bzw. die Kosten, die der Lieferer von uns erhebt.

7.7 Bei frachtfrei vereinbarten Lieferungen vom Lager verstehen sich die Preise frei
ebenerdiger Verwendungs- oder Baustelle des Bestellers, auf festen Wegen
angefahren, ohne Abladung.

7.8 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 Prozent sind vom Käufer anzuerkennen und
abzunehmen. Müssen die neutralen Versandpapiere von uns geschrieben werden,
berechnen wir € 2,50.


8. Mängelrüge und Gewährleistung


8.1 Mängel - und auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich
schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 7 Tagen
seit Eingang der Ware am Bestimmungsort ausgeschlossen. Das Gleiche gilt in
Bezug auf die Vollständigkeit der Lieferung.

8.2 Transportschäden hat der Empfänger außerdem sofort beim Empfang der Ware dem
Frachtführer gegenüber zu beanstanden und diese sich unter gleichzeitiger
Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf den Frachtpapieren bescheinigen zu
lassen. Vorbehalte von Verfrachtungsunternehmen oder Reedern in den
Frachtpapieren sind kein Beweis für irgendwelche Mängel.

8.3 Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge setzen wir nach unserer Wahl
fehlerhafte Ware kostenfrei instand oder nehmen sie zurück und ersetzen sie durch
einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl kann in diesem Falle auch eine Minderung
erfolgen. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr
geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch besteht die
Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen
Gegenstand, soweit nicht die gesetzliche Regelung vorgreiflich ist. Sollte die
Mängelbeseitigung fehlschlagen, so haben wir ein erneutes Recht der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Machen wir von dem Recht auf Nachbesserung
oder Ersatzlieferung keinen Gebrauch, so steht dem Käufer nach unserer Wahl ein
Minderungs- oder Wandlungsanspruch zu. Ansprüche auch im Bezug auf positive
Vertragsverletzung und in Bezug auf Eigentumsverletzung sind dagegen
ausgeschlossen. Wir haften nicht für Kosten von Ausbesserungen oder
Ersatzleistungen, die der Auftraggeber selbst ohne unsere Kenntnis und Zustimmung
ausgeführt hat oder von Dritten ausführen lässt.

8.4 Auf Verlangen hat der Käufer uns oder unserem Vorlieferanten Gelegenheit zu
geben, sich von dem gerügten Mängel an Ort und Stelle zu überzeugen. Gibt der
Käufer diese Gelegenheit nicht oder stellt er insbesondere auf Verlangen die
beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen
alle Mängelansprüche. Der Verlust der Mängelansprüche tritt auch dann ein, wenn
ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an der bemängelten Ware Änderungen
vorgenommen werden.

8.5 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die
Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind,
ausgeschlossen.

8.6 Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand,
dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

8.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als
vertragsgemäßer Ware.

8.8 Bei Hörfehlern von telefonisch erteilten Druckaufträgen haftet der Käufer.


9. Allgemeine Haftungsbegrenzungen


9.1 Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen
Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung - auch
soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des
Käufers stehen – und Eigentumsverletzungen, werden soweit rechtlich zulässig
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen.

9.2 Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren
spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrübergang auf den Käufer.

10. Abschlüsse und besondere Vereinbarungen


10.1 Werden für einen Abschluss Sonderbestimmungen vereinbart, erlöschen diese mit
der Erledigung des Abschlusses und beziehen sich nicht auf gleichzeitig laufende
oder Anschlussgeschäfte.

10.2 Vereinbarungen für einen bestimmten Zeitraum, z.B. Jahresbonus, gelten mit Ablauf
des Stichtages als beendet und müssen zur Fortsetzung ausdrücklich neu vereinbart
werden, sofern es sich nicht um eine Bonifizierung handelt, die von unseren
Vorlieferanten entsprechend deren Preislisten sowie Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen vorgenommen wird.


11.


11.1 Uns in Auftrag gegebene und von uns angefertigte Klischees werden auf Wunsch
des Käufers nach vollständiger Abwicklung eines Auftrages und vollständiger
Bezahlung unserer Forderungen zurückgesandt. Eine Aufbewahrungspflicht für
diese Klischees besteht für uns maximal 3 Jahre lang nach Erledigung eines
jeweiligen Auftrages. Danach sind wir berechtigt, etwa bei uns noch vorhandene
Klischees nur gegen Erstattung der Kosten für den Arbeitsaufwand herauszugeben,
der durch das Heraussuchen der Klischees aus dem Archiv entsteht. Unabhängig
davon ist aber ein Herausgabeanspruch nach Ablauf von 3 Jahren generell erloschen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht


12.1 Erfüllungsort ist für beide Teile Nachrodt-Wiblingwerde.

12.2 Gerichtsstand ist für beide Teile bis zu einem Streitwert von € 2500,- das 
Amtsgericht Altena, bei einem Streitwert über € 2500,- das Landgericht Hagen, und
zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.

12.3 Wir sind berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.4 Vorstehendes gilt auch gegenüber allen denjenigen, die für die Verpflichtung des
Käufers haften.

12.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt unter Ausschluss
ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien
maßgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland.


13. Teilunwirksamkeit


13.1 Sollten einzelne dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so
sollen an deren Stelle solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des
Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten
kommen. Die übrigen Bedingungen bleiben in vollem Umfang rechtsverbindlich.